AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen: 

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der

Bullshit Media GmbH
Warschauer Straße 4
49716 Meppen
Telefon: 05931-49657650
Telefax: 05931-4986402
E-Mail: info@bullshitmedia.de
Registernummer: HRB 215369
Registergericht: AG Osnabrück

vertreten durch die Geschäftsführer: Stefan Brüggemann und Daniel Heidemann

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt

(3) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss und -inhalt

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Mit Unterzeichnung des Vertrages erteilt der Auftraggeber uns ein rechtsverbindliches Angebot. Soweit das Angebot von uns nicht schriftlich als angenommen bestätigt wird, gilt der Auftrag als angenommen, wenn er nicht spätestens binnen 4 Wochen von uns abgelehnt wird.

(3) Vom Auftraggeber uns benannte Ansprechpartner gelten als vertretungsberechtigt für den Auftraggeber. Etwaige Beschränkungen der Vertretungsmacht sind uns schriftlich mitzuteilen.

(4) Wir sind berechtigt, bei Erbringung unserer Leistungen Dritte als (Sub-)Auftragnehmer einzusetzen.

(5) Wir sind berechtigt,die Annahme oder die Ausführung von Aufträgen abzulehnen, wenn deren Inhalt oder Form gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstößt oder uns aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist (z.B. wegen Verstoß gegen religiöse und politische Neutralität, wegen absehbarer – auch nur vorübergehender – Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers oder weil der Auftraggeber der Bullshit Media gegenüber mit fälligen Zahlungen, auch aus anderen bei der Bullshit Media getätigten Aufträgen, in Verzug ist).

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertraglich vereinbarten Leistungen durchführen können. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen. Bei trotz Fristsetzung nicht rechtzeitig vom Auftraggeber gestellten erforderlichen Unterlagen sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt insoweit nach eigenem Ermessen zu gestalten. Falls wir Extraaufwand betreiben müssen, der durch unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entsteht, werden die Kosten dafür dem Auftraggeber gemäß aktueller Preisliste in Rechnung gestellt.

(7) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder der Auftraggeber weiß oder befürchtet, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

(8) Auftragsänderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die vereinbarte Vergütung wie auch vertragsgemäß zu verauslagende Kosten sind entsprechend des abgeschlossenen Vertragsmodells und den zugrundeliegenden Zahlungsmodalitäten abzurechnen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Wir sind berechtigt, die Vergütung für sämtliche Angebote und Dienstleistungen jederzeit zu ändern. Die geänderte Vergütung gilt jeweils für sämtliche nach der Änderung in Auftrag gegebenen Leistungen. Für die zuvor bestellten Leistungen gelten, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige und bekannt gegebene Vergütung.

(4) Die Gesamtvergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach Leistungserbringung und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(5) Hat die vereinbarte Leistung einen größeren, in verschiedene Teilleistungen teilbaren Umfang, so behalten wir uns das Recht vor, Zwischenrechnungen über die bereits erbrachten Teilleistungen auszustellen, die innerhalb von 10 Tagen nach Erbringung der berechneten Teilleistung und ohne Skontoabzug zu zahlen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(6) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Schecks, Bank- oder Postüberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschrift bei uns eingeht, als Zahlungseingang. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(7) Findet unser Leistungsergebnis keine Verwendung, bleibt unser Vergütungsanspruch davon unberührt.

(8) Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt sind.

§ 4 Termine

(1) Termine für die Erbringung unserer Leistungen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Auftraggeber als verbindlich vereinbart haben.

(2) Ist die Nichteinhaltung von solchen verbindlichen Vertragsfristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche, von uns nicht zu vertretende Umstände, wie z. B. einen Streik, den unverschuldeten Ausfall technischer Systeme, Störungen des Internet, die Nichterteilung erforderlicher Genehmigungen oder unverschuldete Probleme mit Produkten oder Dienstleistungen Dritter, sowie auf die mangelnde Mitwirkung, Änderungswünsche oder andere Umstände aus der Sphäre des Auftraggebers zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

(3) Fehlt eine verbindliche Bestimmung der Liefer- und/oder Leistungsfrist, bestimmen wir die Liefer- und/oder Leistungsfrist nach billigem, gerichtlich nachprüfbarem Ermessen. Entsprechendes gilt für neu zu bestimmende Liefer- und/oder Leistungsfristen bei von uns nicht verschuldeten Verzögerungen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Soweit diese eigentumsfähig sind, behalten wir uns das Eigentum an den Leistungen bis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Unsere Haftung für Pflichtverletzungen aus vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen, auch wegen Mangelfolgeschäden, sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Zusätzlich ist die Haftung auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens, wobei gegenüber Unternehmern auch in diesem Fall, soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers resultieren, die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt ist. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(2) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache bzw. Abnahme des Werkes. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Wir haften nur für eigene Inhalte auf unseren Webseiten und Katalogen. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns diese fremden Inhalte nicht zu Eigen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die von uns erbrachten Leistungen sind unverzüglich nach Abnahme durch den Auftrag­geber oder einen von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter­suchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Abnahme eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Leistungen als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Die Mängelanzeige ist in Schriftform zu erklären.

(2) Jede Gewähr für die Richtigkeit der Daten aus Datenbanken, die ggf. in dem Produkt/der Dienstleistung enthalten sind, wird ausgeschlossen.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 8 Werbeagenturen

(1) Ist der Auftraggeber eine Werbeagentur, so ist er verpflichtet, sich in seinen Angeboten, Verträgen und Abrechnungen gegenüber seinen Kunden an unsere Preisliste zu halten.

(2) Eine Werbeagentur erhält eine Provision nur, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist und nur in der vereinbarten Höhe.

(3) Wir sind durch den Auftrag einer Werbeagentur nicht gehindert, mit dem Kunden der Werbeagentur eine Abänderung der von der Werbeagentur für ihn beauftragten Leistungen zu vereinbaren, soweit damit nicht der Zahlungsanspruch der Werbeagentur gegenüber dem Kunden beeinträchtigt wird.Warschauer Straße 4 • 49716 Meppen • Telefon 05931 / 496 576 50 • info[at]bullshitmedia.de 

(4) Die Werbeagentur ist nicht berechtigt, unsere Leistungen, die im Rahmen des Vertrages erbracht wurden, selbst oder für den Kunden zu verwerten oder auf Dritte zu übertragen.

§ 9 Domain- und Hostingleistungen

(1) Eine von uns zu beantragende Domain ist erst mit schriftlicher Bestätigung der DENIC oder einer anderen Registrierungsstelle verfügbar. Wir haften deshalb weder für die Verfügbarkeit der beabsichtigten Domain noch für deren tatsächliche oder rechtliche Unbedenklichkeit. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass durch die Registrierung bzw. Konnektierung der Domain und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt oder gesetzwidrige Zwecke verfolgt werden. Er stellt uns insoweit von allen Ansprüchen Dritter sowie den Kosten einer Rechtsverteidigung frei.

(2) Wir führen eine beauftragte Anmeldung und Registrierung von Domains im Namen und Auftrag des Auftraggebers durch und lassen diesen bzw. dessen gesetzlichen Vertreter als Domain-Inhaber (admin-c) der jeweiligen Domain eintragen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Will der Auftraggeber, dass seine Domain nach Vertragsende von einem anderen Nutzer oder Provider übernommen wird, ist er zur rechtzeitigen Abgabe der erforderlichen Erklärungen verpflichtet.

(3) Wir weisen den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass die Nichtzahlung fälliger Domain- und Hostinggebühren durch den Auftraggeber Nachteile im Hinblick auf seine Inhaberschaft an der Domain bis hin zum Verlust der Domain mit sich bringen kann. Für solche Nachteile bei Nichtzahlung durch den Auftraggeber können wir nicht verantwortlich gemacht werden.

(4) Wir sind nicht für die Datensicherung etwaiger auf einem externen virtuellen Server gespeicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf einen virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherungskopien her. Im Fall des Datenverlustes ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

(5) Wir weisen den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach derzeitigem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Auftraggeber weiß, dass der Provider die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte und Daten des Auftraggebers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann bzw. Dritte unbefugt in die Netzsicherheit eingreifen können oder den Nachrichtenverkehr kontrollieren können. Der Auftraggeber ist deshalb insoweit für die Sicherheit seiner eingespeisten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.

(6) Wir haften nicht dafür, dass ein externer virtueller Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder dafür permanent verfügbar ist. Für Störungen innerhalb des Internets haften wir ebenso wenig, wie für alle Schäden, die durch Störungen oder Fehler verursacht werden, die von uns nicht zu vertreten sind. Wir behalten uns vor, Inhalte oder Programme des Auftraggebers, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten oder die gegen gesetzliche bzw. behördliche Vorschriften verstoßen oder die aus sonstigen Gründen unzulässig oder unzumutbar sind, zu sperren oder deren Betrieb zu unterbinden.

(7) Der Auftraggeber erstattet uns zusätzlich zur vereinbarten Vergütung sämtliche im Rahmen zur Erbringung der Vertragsleistung anfallenden Gebühren und für den Auftraggeber zu verauslagenden Kosten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber hat uns auch solche Kosten zu erstatten, die dieser wegen etwaiger Verletzung von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers entstehen.

§ 10 Agentur- und Gestaltungsleistungen

(1) Die Ansicht einer durch uns auftragsgemäß erstellten Agentur- und Gestaltungsleistung zum Zweck der Freigabe durch den Auftraggeber erfolgt online im Internet. Bei Druckaufträgen sind wir zur Übermittlung von Korrekturabzügen nicht verpflichtet. Die Freigabe jeglichen beauftragten und von uns erstellten Agentur- und Gestaltungsleistungen gilt als erteilt, soweit der Auftraggeber dieser nicht nach deren Übermittlung binnen 8 Tagen online oder schriftlich uns gegenüber widerspricht. Änderungen des ursprünglich beauftragten Inhaltes bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung; gleiches gilt für nachträgliche Änderungen des Inhalts durch den Auftraggeber selbst nach Freischaltung bzw. Freigabe der Agentur- und Gestaltungsleistung, soweit diese Veränderungsmöglichkeit durch den Auftraggeber nicht bereits Vertragsinhalt ist.

(2) Der Auftraggeber räumt uns das Recht ein, unser Logo und einen Urheberhinweis in die Agentur- und Gestaltungsleistung einzubinden und diesen, wenn dies möglich ist, gegebenenfalls mit unserer Website zu verlinken. Der Auftraggeber wird alle Schutzvermerke und anderen Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für in einem etwaigen Quellcode angebrachte Hinweise auf den Urheber. Dies ändert nichts daran, dass der Auftraggeber für den Inhalt der erstellten Gestaltung nach Freigabe selbst haftet und uns von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freistellt. Wir haben das Recht, die beauftragte Vertragsleistung oder Vorstufen dazu, auch soweit sie vom Auftraggeber dazu gestellten Vorlagen beinhaltet, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere auch in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und, wenn dies möglich ist, dazu entsprechende Links in ihrem Internetauftritt zu setzen.

§ 11 Suchmaschinenoptimierung SEO

(1) Gegenstand des Vertrages der Suchmaschinenoptimierung ist die Umsetzung von OnPage- und OffPage-Maßnahmen, die der besseren Auffindbarkeit der Website bei Google.de dienen.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine eigenständigen OnPage- oder OffPage-Optimierungen (unkontrollierter, nicht natürlicher Linkaufbau) ohne Absprache mit uns durchzuführen. Wir übernehmen keine Haftung für OnPage-Veränderungen auf der Webseite des Auftraggebers. Der Auftraggeber verpflichtet sich – sofern nicht anders vereinbart – uns Zugang zu sogenannten Trackingtools (bspw. ETracker, Google-Analytics), FTP-Zugriff und/oder CMS-Zugang (bspw. Joomla, WordPress, Typo3) während der gesamten Vertragslaufzeit zu gewähren. Ein Redesign (Neugestaltung) der Website des Auftraggebers oder eine Überarbeitung der Seitenstruktur werden nicht ohne vorherige Absprache mit uns durchgeführt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Vertragsbeginn sämtliche Domains zu nennen, welche seine Webpräsenz wiedergeben. Sollte uns zu Seiten des Auftraggebers kein Zugang zum Tracking-Tool, kein FTP-Zugriff und /oder CMS-Zugang gewährt werden, trägt der Auftraggeber eventuell anfallende Kosten durch Aufwendungen eines Dritten (z.B. Internetagenturen oder Provider).

(3) Das Google-Ranking und damit die Entwicklung der Website wird durch uns regelmäßig überwacht und durchgeführt. Maßgeblich ist hierbei – sofern nicht anders vereinbart – der Index von Google Deutschland (google.de).

§ 12 Google AdWords-Werbung SEA

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung und Buchung von Werbekampagnen für Google AdWords zu ausgewählten Keywords für den Auftraggeber

(2) In dem in Auftrag gegebenen Werbebudget ist eine Service-Pauschale für die Kontenerstellung, die Anzeigentext- und Suchworterstellung sowie für regelmäßige Optimierungsmaßnahmen und Auswertungen enthalten.

(3) Wir übernehmen keine Gewährleistung im Hinblick auf eine bestimmte Platzierung der Anzeige und den Preis pro Klick. Aufgrund verschiedener Einflussfaktoren und der damit einhergehenden Änderungen durch Google können diese variieren. Der jeweilige Auftrag läuft nur solange bis das zur Verfügung gestellte Budget verbraucht worden ist.

§ 13 Vertraulichkeit

Wir werden alle zu unserer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVD, CD-ROMs, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Auftraggebers oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. Wir verpflichten uns, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Repro-Anstalten, Druckereien, Filmproduzenten, Tonstudios etc), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

§ 14 Nutzungsrechte

(1) Die Produkte und Dienstleistungen einschließlich ihrer Softwarebestandteile, Programm- und Datenkonzeptionen sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erkennt unsere sämtlichen Rechte an den Produkten und Dienstleistungen (Patente, Markenrechte, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse etc.) uneingeschränkt an.

(2) Mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen räumen wir dem Auftraggeber für das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein einfaches, nicht ausschließliches, Nutzungsrecht an den Produkten und Dienstleistungen nur zum eigenen Gebrauch ein.

(3) Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(4) Die Übertragung der Nutzungsrechte vom Auftraggeber an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(5) Eine Erweiterung der Nutzungsrechte bedarf in jedem Fall einer schriftlichen Vereinbarung.

(6) Der Auftraggeber gewährleistet, dass von ihm zur Vertragserfüllung gestellte Vorlagen, Unterlagen oder Daten frei von Rechten Dritter und für unser Herstellungsverfahren geeignet sind. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere Wettbewerbs-, Urheber-, marken- und namensrechtlicher Art, sowie von den Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung, frei.

(7) Werden innerhalb der Aufträge auf Wunsch des Auftraggebers bewusst oder unbewusst/unbemerkt geschützte Werke, Musik oder Sprache verwendet, so trägt der Auftraggeber die komplette rechtliche Verantwortung und alle daraus erwachsenden Kosten, die aus Forderungen der GEMA oder anderer Dritter entstehen. Ebenso obliegt dem Auftraggeber die Klärung aller etwaigen Rechte Dritter. Wir sind nicht verpflichtet, nachzuprüfen, inwieweit der Inhaber bestellter Arbeiten gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Ist dies der Fall, haftet der Auftraggeber für alle daraus entstehenden Nachteile oder Schäden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(2) Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhobene personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verarbeitet werden, sofern die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO vorliegen. Ergänzend gilt unsere Datenschutzerklärung, in der Sie nähere Hinweise zum Datenschutz finden.

(3) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Meppen.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Meppen. Uns bleibt es jedoch vorbehalten, auch einen anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu wählen.

(5) Änderungen und Ergänzungen sind nur in Schriftform wirksam. Der Verzicht auf diese Regelung bedarf ebenfalls der Schriftform.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die bestmöglich dem am nächsten kommt, was wir und der Auftraggeber gewollt haben würden, sofern dieser Punkt bedacht worden wäre.


Stand: November 2020